Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Werbekunden von ZEIT-Veranstaltungen, Stand Juni 2014: 

 

1. Geltung der AGB 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend „AGB“ – gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co KG, Buceriusstraße, Eingang Speersort 1, 20095 Hamburg – nachfolgend „Zeitverlag“ genannt – und Werbekunden, die mit dem Zeitverlag einen Vertrag über die werbliche Teilnahme an einer ZEIT-Veranstaltung schließen. 

 

2. Begriffsdefinitionen 

a) Veranstalter der ZEIT-Veranstaltungen und Vertragspartner des Werbe-kunden ist die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co KG, Buceriusstraße, Eingang Speersort 1, 20095 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Hamburg unter der Nummer HRA 91123 Geschäftsführung: Dr. Rainer Esser. 

b) ZEIT-Veranstaltungen sind Veranstaltungen des Zeitverlages, wie z.B. Messeauftritte, Ausstellerstände, Workshop-Veranstaltungen. 

c) Veranstaltungsort ist der im Veranstaltungsprogramm bezeichnete Ort der Veranstaltung. 

d) Werbekunden sind Geschäftskunden des Zeitverlages, die im Rahmen eines werblichen Auftritts an einer ZEIT-Veranstaltung teilnehmen möchten. 

e) Teilnahmevertrag ist der Vertrag, den der Zeitverlag mit dem Werbekunden über die werbliche Teilnahme an einer ZEIT-Veranstaltung vereinbart. 

 

3. Verträge über die Teilnahme an ZEIT-Veranstaltungen 

a) Sämtliche Angebote des Zeitverlages zur Teilnahme an einer ZEIT-Veranstaltung sind keine bindenden Angebote, sondern Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes des Werbekunden auf werbliche Teilnahme an der ZEIT-Veranstaltung. Der Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung kommt erst dadurch zustande, dass der Auftrag des Werbekunden durch den Zeitverlag mindestens in Textform bestätigt wird. 

b) Die in den Angeboten des Zeitverlages enthaltenen Preisangaben sind, soweit nicht anders angegeben, Nettopreise, auf die noch die gesetzliche Umsatzsteuer aufgeschlagen wird. Die vereinbarte Vergütung wird fällig, wenn der Teilnehmer vom Zeitverlag die Rechnung erhalten hat. 

 

4. Verschiebung von Terminen, Rücktrittsrecht 

a) Der Zeitverlag hat das Recht, von dem Teilnahmevertrag bis zwei Wochen vor dem Datum der ZEIT-Veranstaltung zurückzutreten, wenn die ZEIT-Veranstaltung nicht durchgeführt wird. In diesem Falle erhält der Teilnehmer eine etwaig schon an den Zeitverlag gezahlte Vergütung erstattet. Weitere Ansprüche des Werbekunden sind ausgeschlossen. 

b) Der Zeitverlag hat das Recht, den Termin der ZEIT-Veranstaltung zu verschieben oder den Veranstaltungsort zu verlegen. In diesem Fall ist der Werbekunde zum Rücktritt berechtigt. Wird der Rücktritt nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Nachricht über die Verschiebung des Termins bzw. Verlegung des Veranstaltungsortes schriftlich gegenüber dem Zeitverlag erklärt, gilt der neue Termin bzw. der neue Veranstaltungsort als akzeptiert und ist verbindlich. Über diese Frist, das Rücktrittsrecht und die Folgen der Fristversäumnis wird der Werbekunde nochmals in der Benachrichtigung über die Verschiebung des Termins bzw. Verlegung des Veranstaltungsortes informiert. 

 

5. Urheberrecht, Markenrecht 

a) Die ausgegebenen Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den persönlichen Gebrauch verwendet werden. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder öffentliche Wiedergabe jeglicher Art, auch auszugweise, ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der schriftlichen Genehmigung des Zeitverlages. 

b) Ton- und Videoaufzeichnungen sowie Fotoaufnahmen und Beschreibungen von der Veranstaltung, den Veranstaltungsergebnissen im Ganzen oder in Teilen sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Zeitverlages gestattet. 

c) Alle Logos und Marken des Zeitverlages sind markenrechtlich geschützt und dürfen vom Werbekunden nur nach schriftlicher Zustimmung des Zeitverlages im Einzelfall genutzt werden, die jederzeit widerruflich ist. 

 

6. Datenverwendung, Datenschutz 

a) Der Zeitverlag erhebt, speichert, verändert und übermittelt die personen-bezogenen Daten des Werbekunden ausschließlich unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. 

b) Der Werbekunde wird hiermit darüber informiert, dass der Zeitverlag sich vorbehält, den Namen des Teilnehmers sowie dessen Anschrift für Zwecke der Werbung für eigene und/oder fremde Angebote oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung zu nutzen und/oder zu übermitteln. Der Werbekunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der Widerspruch braucht dabei keine Begründung zu enthalten und ist formfrei zu richten an den Zeitverlag. Der Werbekunde hat auch das Recht, der 

Datennutzung gegenüber dem Dritten zu widersprechen, dem die Daten im Rahmen der vorgenannten Zwecke übermittelt worden sind. 

 

7. Pflichten des Werbekunden 

Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Werbekunde, die bei der ZEIT-Veranstaltung gegebenenfalls geltende Hausordnung einzuhalten. Bei groben Verstößen gegen die Hausordnung und bei gravierendem Fehlverhalten oder bei Störung der Veranstaltung kann der Veranstaltungsleiter im Namen des Zeitverlages nach Erteilung eines Hinweises den Werbekunden von der Veranstaltung ausschließen. Dem Werbekunden steht dann kein Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Vergütung zu. 

 

8. Haftung 

a) Die Haftung des Zeitverlages wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder die Verletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Zeitverlages oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht, oder wenn es sich um die Verletzung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlicher Verpflichtungen (Kardinalpflichten) handelt. Wegen leicht fahrlässiger Verletzung der Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden sowie der Höhe nach auf den Betrag des Teilnehmerpreises beschränkt; ferner ist eine Haftung für Folgeschäden und mittelbarer Schäden ausgeschlossen. Eine Haftung für Schäden, die bei der An- und Abreise zu den Veranstaltungsorten entstehen, ist ausgeschlossen. 

b) Der Zeitverlag haftet nicht, wenn die Veranstaltung infolge höherer Gewalt ausfällt oder verschoben oder an einen anderen Veranstaltungsort verlegt werden muss. Dies gilt insbesondere in Fällen von Naturkatastrophen oder Streiks. 

c) Der Zeitverlag haftet nicht für Inhalte von Reden, Vorträgen und sonstigen Beiträgen von Dritten, die mit oder ohne Auftrag des Zeitverlages bei der Veranstaltung auftreten oder einen Beitrag für die Veranstaltungsmaterialien liefern. Bei solchen Beiträgen handelt es sich um die persönlichen Ausführungen und Meinungen der Dritten, nicht um die des Zeitverlages. 

 

9. Schlussbestimmungen 

a) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner AGB-Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 

b) Gerichtsstand ist Hamburg. 

c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.